Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Smart Ventures Unternehmensbeteiligung GmbH, Ahornstraße 27, 40667 Meerbusch und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. "Nutzer" sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer Plattform bedienen. "Kunden/Gastronomen" hingegen sind nur Unternehmen, die unsere kostenpflichtige Mitgliedschaft beziehen und über unsere Plattform Jobangebote inserieren bzw. mit Jobsuchenden in Kontakt treten möchten. „Jobsuchende“ sind Nutzer, die sich für die inserierten Jobangebote unserer Kunden/Gastronomen interessieren und/oder sich auf unserer Plattform präsentieren.

1.3 Registrierung (für Gastronomen und Jobsuchende)


Zur Nutzung unserer Website ist es für Sie zunächst erforderlich einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Anmelden" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer der Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen. Durch die Registrierung gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.

1.4 Anmeldung als Gastronom (kostenpflichtige Mitgliedschaft)


Wenn Sie als Gastronom über unsere Plattform Jobangebote inserieren wollen bzw. mit Jobsuchenden in Kontakt treten möchten, haben Sie nach der Registrierung eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei uns abzuschließen. Bei der Buchung über diese Internetseite besteht der Anmeldevorgang dann aus insgesamt drei Schritten. Im ersten Schritt haben Sie sich mit Ihren Accountdaten anzumelden. In einem zweiten Schritt wählen Sie dann die gewünschte Mitgliedschaft aus und geben in einem dritten Schritt Ihre persönlichen Daten sowie die bevorzugte Zahlungsmethode an, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" bestätigen. Mit der Anmeldung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Anmeldung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt hierbei unsere verbindliche Annahme der Anmeldung dar. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.


Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Anmeldung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Anmeldung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Wir bieten Ihnen eine Plattform, auf der Sie als Gastronom nach Arbeitskräften suchen bzw. auch selbst Jobangebote schalten können. Als Jobsuchender haben Sie die Möglichkeit sich auf unserer Plattform zu präsentieren und nach geeigneten Arbeitgebern im Gastronomiebereich zu suchen. Der Vertragsschluss zwischen Gastronom und Jobsuchendem findet dann individuell zwischen den Vertragsparteien statt. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Präsentation bzw. Kontaktaufnahme zur Verfügung.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.4 Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.5 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung unmittelbar nach Vertragsschluss durch Freischaltung Ihres Accounts.

3. Zahlung

3.1 Preise

Die Nutzung unserer Plattform ist für Jobsuchende kostenlos. Gastronomen haben für ihre Mitgliedschaft eine monatliche Gebühr gemäß unserer Preisliste https://www.go-gastro.com/de/inhalt/preise zu zahlen (richtet sich nach dem gewählten Vertragsmodell). Die Abrechnung erfolgt über die bei Vertragsschluss angegebene Zahlungsmethode. Sämtliche Preise verstehen sich hierbei zuzüglich Umsatzsteuer.

3.2 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.


3.4 Kreditkarte, Paypal, SEPA-Zahlungen und Pre-Notification

Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren, über Paypal und über Kreditkarte beglichen werden. Dazu erteilen Sie uns ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / - Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhalten Sie eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Sie sichern zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Ihren Lasten, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

4. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

4.1 Beendigung des kostenlosen Nutzungsvertrages

Der kostenlose Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor, nicht vollständig angemeldete Konten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht. Die Kündigung eines Accounts über den aktuell eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bezogen wird, erfolgt nur aus wichtigem Grund bzw. im Rahmen der ordentlichen Kündigungsfristen.

4.2 Kostenpflichtige Mitgliedschaft, Abrechnungsarten, Kündigung, Verlängerung, Erneuerung (Abonnement)

4.2.1 Testphase

Sofern Sie unsere kostenpflichtigen Mitgliedschaften nutzen wollen, können Sie unsere Dienste für einen Monat ab Vertragsschluss über die Mitgliedschaft kostenlos testen. Währen dieser Zeit können Sie das Vertragsverhältnis mit uns jederzeit durch Kündigung in Textform uns gegenüber kündigen.

4.2.2 Kostenpflichtige Mitgliedschaft

Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die bei Vertragsschluss ausgewählte Mindestvertragslaufzeit und wir erheben unsere Mitgliedschaftsgebühren. Mitgliedschaften werden jeweils für eine feste Laufzeit geschlossen. Die Vergütung bzw. der Rechnungsbetrag ist für die gesamte Laufzeit beim Vertragsabschluss fällig. Die Laufzeit verlängert sich automatisch wiederkehrend um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit (z.B. 1,3 oder 6 Monate), sofern der Nutzer seinen Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit nicht kündigt. Für die Verlängerungslaufzeiten wird die Vergütung ebenfalls vorschüssig in Rechnung gestellt. Dieser Vertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Tag zum Laufzeitende in Textform gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch immer jeweils um die gebuchte Erstlaufzeit, jedoch maximal um ein Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • - Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Anmeldung gemacht haben
  • - Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines

Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Beiträge und Informationen verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.

5.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

5.4 Pflichtangaben

Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie die ggf. bestehenden Pflichtangaben (z.B. Impressumspflicht) für Ihre Angebote/Beiträge erfüllen und ordnungsgemäß bereit stellen. Wir werden nicht selbst Vertragspartner bei den über unsere Plattform geschlossenen bzw. vermittelten Verträge, sondern stellen lediglich die Plattform zur Präsentation und Kontaktaufnahme zur Verfügung.

5.5 Umgang mit Profil und Passwort

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf anderer Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht. Sie sind zudem verpflichtet, die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.

5.6 Missbräuchliche Inhalte und Beiträge

Missbräuchliche Inhalte bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

  • - zum Versenden von Spam,
  • - falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
  • - zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
  • - zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
  • - zum Hochladen von Programmen, die geeignet sind unseren Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
  • - mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
  • - Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt
  • - Beiträge werden als Werbefläche missbraucht,
  • - Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Angaben),
  • - Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0900-Nummern).

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.


6. Inhaltsnutzung

Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumen Sie uns das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerke, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website oder auch in gedruckter Form etc.) von uns oder durch Dritte geschehen. Des Weiteren erhalten wir das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen. Dies erfolgt nur im Zuge der vertraglichen Abwicklung der Dienstleistung und nicht für darüber hinausgehende Zwecke.

7. Bewertungen

7.1 Allgemein

Wir geben Ihnen die Möglichkeit, Bewertungen über Gastronomen bzw. Jobsuchenden abzugeben. Hierbei sind Sie verpflichtet, die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Abgegebene Bewertungen können von uns redaktionell auf ihre Zulässigkeit überprüft werden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen auf unserer Website zu veröffentlichen und für alle Nutzer sichtbar zu machen.

7.2 Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen

Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche sind insbesondere gegeben, wenn falsche, beleidigende oder sonstige rechtsverletzende Angaben gemacht werden, oder die Bewertungen als Werbeflächen missbraucht werden.

8. Nutzbarkeit der Dienste

8.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

8.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welcher die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.

9. Haftung

9.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

9.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

9.3 Datensicherung

Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich, in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

9.4 Haftung für Inhalte

Wir haften als Betreiber der Plattform nicht für unzutreffende Angaben der Nutzer in deren Beiträgen, Angeboten bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Verfügung.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

10.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

10.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter folgender Adresse erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.